Donnerstag, 30. Juni 2016

Die Würde des Menschen...bla bla bla

...wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  • § 226Schwere Körperverletzung (das Gericht verzichtete auf die Rechtsvorschrift)
(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person
1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
  • § 315cGefährdung des Straßenverkehrs
... wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  • § 142Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
... wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  • § 323c, Unterlassene Hilfeleistung
... wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
... wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
  • § 145d, Vortäuschen einer Straftat
... wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

Daraus macht das Gericht 1 Monat gemeinnützige Arbeit, 1 Jahr Fahrverbot und 18 Monate Bewährung. Bewährung ist ein Gnadenakt. Den gab es wahrscheinlich wegen der blonden Strähnchen oder weil die Angeklagte zur Verhandlung im Mini-Rock erschienen ist, keinesfalls aber wegen ihres Verhaltens nach der Tat. Da hat die Gute sogar noch Pech gehabt, dass sie nicht als CSU-Luder bekannt wurde. Denn dann hätte sie beste Chancen gehabt, die nächste Verkehrsministerin in Bayern zu werden.

Aber warum weise ich auf diesen Gerichtsprozess und nicht etwa auf ein Urteil hin, das einen neuen Tiefpunkt in der bundesdeutschen Justizgeschichte darstellt? Einen zutiefst erschütternden zudem, der nicht folgenlos für unser Land und damit für uns alle bleiben wird. Vielleicht, weil andere bereits darauf hingewiesen haben und wir nicht vergessen sollten, dass auch auf unbedeutenderer Ebene die Justiz diesen Namen nicht verdient hat...

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