Justizskandal von München: Wer Deutschland noch immer als Rechtsstaat bezeichnet, sollte auch Nordkorea als Musterdemokratie bezeichnen

Was sich im Münchner Landgericht abspielte, ist ein Justizskandal erster Klasse. Ein Justizskandal, der den stalinistischen Schauprozessen in nichts nachsteht, der ohne weiteres an die Zeiten der Inquisition erinnert und direkt an das willkürlich gefällte Unrecht so fürchterlicher Richter wie Hilde Benjamin und Roland Freisler anknüpft. Ja, man muss schon ein Fan der erwähnten historischen Ereignisse bzw. der genannten Personen sein, wenn man das Land, in dem ein solcher Gerichtsprozess bzw. ein solches Urteil - Fatwa wäre zutreffender - möglich ist, als Rechtsstaat bezeichnen will. Worin unterscheidet sich der Schauprozess von München von den politischen Schauprozessen in den Unrechtsstaaten DDR oder Drittes Reich? Die Parallelen sind jedenfalls unverkennbar.

Das ist das eine. Das andere ist das bemerkenswerte Schweigen jener Politiker, die sich sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Gralshüter der Pressefreiheit aufspielen. Wo bleibt der Aufschrei in den Redaktionsstuben der vermeintlichen 4. Gewalt? Warum schweigen Organisationen wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen, obwohl das Unrecht bis zum Himmel stinkt? Was wird als nächstes passieren? Werden Islamkritiker einen gut sichtbaren gelben Stern tragen müssen, um sie als übernächstes in sog. Schutzhaftlager zu internieren, weil die Verteidiger der Freiheit ab sofort und in einzig selig machender Wahrheit als 5. Kolonne des Teufels zu gelten haben?

Der Prozess gegen Herrn Stürzenberger verdeutlicht, welchen Wert die ach so gepriesenen Superwerte wie Toleranz, Vielfalt und Freiheit in Wirklichkeit haben. Was ist mit Artikel 4 des Grundgesetz? Dient der Artikel nur noch zur Einführung und Legalisierung von Zwangs- und Kinderehen, Frauenverachtung, Menschenverachtung, Tierquälerei und weiterer Segnungen der Religion des Friedens?

Apropos Religion des Friedens. Die Medien, die im Fall Stürzenberger schweigen, sind nicht zufällig die selben Medien, die nichts besseres zu tun haben, als nur Stunden nach den jüngsten friedlichen Segnungen Terroranschlägen von Barcelona, Canbris und Turku eine gemeinsame Propaganda-Kampagne zu starten, mit deren Hilfe wiederum nicht nur das Prinzip von Ursache und Wirkung pervertiert, sondern auch die Opferrolle in ihr Gegenteil verkehrt werden soll (siehe hier und hier). Offensichtlich macht man sich in den betreffenden Redaktionsstuben Sorgen darüber, weil die Zahl der von den Sicherheitskräften  - erfreulicherweise jedoch noch viel zu selten - absolut unschädlich gemachten Genossen Terroristen zunimmt.

Nachtrag: Den Namen der Richterin erfährst du hier.